16.08.2016 - Pressemitteilung - Aktuelles

„Wir wissen am besten, was gut für die Inklusion in Niedersachsen ist.“

Der Druck auf die Landesregierung steigt: „Wir wollen auch weiterhin an der Ausgestaltung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt werden“, beschreibt Adolf Bauer, 1. Landesvorsitzender des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen, die Stimmung in der Szene. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Landesbehindertenbeirats (LBBR) hat der Verband im Rahmen einer Sondersitzung einstimmig die Einsetzung eines Begleitgremiums beschlossen. Verbände wie der SoVD protestieren schon lange gegen die Verschleppung längst überfälliger Initiativen und Umsetzungen in der niedersächsischen Behindertenpolitik.
Das neu einzusetzende Gremium soll nach dem Willen des LBBR paritätisch mit dessen Mitgliedern und Vertretern der beteiligten Ministerien besetzt sein und unter der Leitung der Landesbehindertenbeauftragten Petra Wontorra tagen. Bauer machte deutlich, dass der SoVD jetzt wirkliche Fortschritte erwarte. Nachdem der Diskussionsprozess in der eingesetzten Fachkommission zunächst gut begonnen habe, sei man jetzt von einer echten Partizipation weiter entfernt als vorher. Neben Beratung und Begleitung sei auch Mitwirkung und Mitbestimmung wichtig. „Nicht ohne uns über uns“ müsse auch weiterhin gelten, so der Vorsitzende. Die Entscheidung des Kabinetts, die Beteiligung des LBBR und der Landesbehindertenbeauftragten auf ein Minimum zu reduzieren, sei nicht hinnehmbar.
„Wir wissen am besten, was gut für die Inklusion in Niedersachsen ist“, gibt sich Bauer kämpferisch.